Rechtsprechung
| LG Paderborn, 26.02.2021 - 2 O 380/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- erbrechtsiegen.de
Erlassvertrag Pflichtteilsansprüche - Sittenwidrigkeit bei behindertem Sozialhilfeempfänger
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 26.02.2021 - 2 O 380/20
- OLG Hamm, 09.11.2021 - 10 U 19/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
Auszug aus LG Paderborn, 26.02.2021 - 2 O 380/20
Die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10 -, BGHZ 188, 96), nach der der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig ist, ist auf den vorliegenden Fall zwar nicht direkt anwendbar. - OLG Köln, 09.12.2009 - 2 U 46/09
Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das …
Auszug aus LG Paderborn, 26.02.2021 - 2 O 380/20
Jedoch entschied bereits das OLG Köln in der dem BGH vorgehenden Entscheidung (OLG Köln, Urteil vom 09. Dezember 2009 - I-2 U 46/09 -, juris, Rn. 44), dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Frage der Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichtsvertrages nicht davon abhängig zu machen sei, in welcher zeitlichen Nähe zum Tod des Erblassers dieser Verzicht ausgesprochen wird, mit welcher Wahrscheinlichkeit zu diesem Zeitpunkt mit dem alsbaldigen Ableben zu rechnen war und ob der Umfang des Vermögens bereits feststand. - BGH, 10.10.1997 - V ZR 74/96
Wirksamkeit einer unter Ausschaltung des Rechtsanwalts einer Vertragspartei …
Auszug aus LG Paderborn, 26.02.2021 - 2 O 380/20
Denn es sind nicht nur der objektive Gehalt des Geschäfts, sondern auch die konkreten Umstände, die zu seiner Vornahme geführt haben, sowie die Absichten und Motive der Parteien zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 1998, 590).